RT-Deutsch Geldstrafe für Impfverweigerer

Nein, Impfverweigerern droht keine Geldstrafe

Am gestrigen Samstagabend titelte RT-Deutsch mit der Schlagzeile: „Geldstrafe für Impfverweigerer geplant? Zahl offenbar größer als im Mainstream dargestellt“. Diese Meldung kursiert seitdem viral in einschlägigen Telegram-Kanälen, die für Fake-News bekannt sind – wie z. B. @unzensiert. Dieser Kanal lockt mit spektakulär klingenden Meldungen, die er niemals selbst recherchiert hat und deren Quelle er oftmals nicht angibt, fast 100.000 Abonnenten.

In dem Artikel von RT-Deutsch wird behauptet, dass die Impfungen wohl stärker ins Stocken geraten als durch die Mainstreammedien dargestellt. „Offizielle“ (ohne vorerst nähere Definition) sollen angeblich eine Geldstrafe für die „Betroffenen“ ins Spiel bringen. Was ist da dran?

Es wird behauptet, dass die Zahl der Menschen, die keine Impfung wünschen, höher zu sein scheint, als im sogenannten „Staatsfunk“ behauptet wird. Dies ist jedoch falsch, da sich diese Medien auf Zahlen vom RKI berufen, welche offen für jeden einsehbar sind. Doch dann wechselt der deutsprachige Ableger des russischen Magazins das Thema. Denn nun wird nicht mehr von Menschen gesprochen, die eine Corona-Impfung verweigern, sondern von Personen, die ihren Zweittermin ohne Abmeldung nicht wahrnehmen.

Diese Personenzahl soll sich z. B. in Mecklenburg-Vorpommern auf ca. 40 % belaufen, was richtig ist. Nun kommen die „Offiziellen“ zur Sprache. So wird der Präsident des Berliner Deutschen Roten Kreuzes, Mario Czaja, zitiert:

„Wir erleben leider seit einigen Wochen, dass zunehmend Menschen sich nicht abmelden, obwohl sie einen Termin in den Impfzentren haben. Das ist ziemlich unsolidarisch denen gegenüber, die schneller einen Termin haben wollen.“

Diese Nachricht ist fett und in vergrößerte Schrift dargestellt. Aber hieraus hervor geht, dass es um Menschen geht, die den Zweitimpftermin nicht absagen und nicht um solche, die die Zweitimpfung oder die Impfung generell nicht wollen. Für diese Personen schlägt Czaja eine Strafzahlung von 25 bis 30 Euro vor. Selbes wird von Silke Gebel (Berliner Abgeordnete der Grünen) vorgeschlagen – und auch hier geht es explizit um Menschen, die den nicht mehr gewollten Zweitimpftermin nicht absagen.

Es ist also festzuhalten, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Forderungen nach Geldstrafen für Menschen gibt, die die Impfung oder die Zweitimpfung wünschen. Es geht in den Forderungen dieser „Offiziellen“ darum, dass es viele Menschen gibt, die einen Impftermin wünschen, ihn aber nicht zeitnah erhalten und dass das Verhalten derjenigen, die den Zweitimpftermin nicht absagen, als unsolidarisch empfunden wird. Würden diese Personen den Termin absagen, würden diese auch von den Forderungen einzelner ausgenommen sein.

RT-Deutsch widerlegt also selbst seine populistische Überschrift. Nur lesen dies die wenigsten Leute ganz und teilen die nicht relativierenden Auszüge samt Screenshot der Schlagzeile von Telegram-Kanälen wie Unzensiert.