Corona-Impfung

Nein, eine Impfpflicht wurde vom Europäischen Gerichtshof nicht verboten

„Der Europäische Gerichtshof hat endlich über das Verbot der Impfpflicht entschieden. Jede Impfpflicht ist nun standardmäßig illegal.“ So fängt der seit Februar im Netz kursierende Text in einer seiner Varianten an. Fakt ist, der Europäische Gerichtshof hat das nicht beschlossen.

Der Europarat gibt auf seiner Webseite lediglich für die Mitgliedsstaaten Empfehlungen bzgl. Corona im Allgemeinen, die aber für die Staaten eben auch als solche zu verstehen und nicht bindend sind. Es handelt sich um „ethische, rechtliche und praktische Empfehlungen“. Dies ist schon der Überschrift zu entnehmen.

Unter Punkt 7.3.1 heißt es: „[…] Die Versammlung fordert daher die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union dringend auf: […] sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass niemand unter politischen, sozialen oder sonstigen Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht möchte; […]“